Die Darstellung der SVP zur laufenden Sondierung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist in mehrfacher Hinsicht irreführend und alarmistisch. Die Wortwahl wie „Unterwerfungsvertrag“ oder „Fremdherrschaft“ entbehrt nicht nur jeder sachlichen Grundlage, sondern dient allein der bewussten Dramatisierung eines komplexen politischen Prozesses. Nachfolgend einige Klarstellungen: 1.Transparenz und demokratische Verfahren: Der Bundesrat hat im März 2024 das Verhandlungsmandat verabschiedet und öffentlich gemacht. Es ist international üblich, dass während der Verhandlungsphasen nicht alle Details öffentlich verhandelt werden, um ernsthafte Fortschritte zu ermöglichen. Das ist weder undemokratisch noch rechtswidrig, sondern entspricht gängiger Praxis – auch in der Schweiz. Der Vorwurf der Geheimhaltung ist unbegründet. 2.Kein Automatismus bei der Rechtsübernahme: Entgegen der Darstellung der SVP sieht das Rahmenabkommen keinen generellen oder automatischen Zwang zur Rechtsübernahme vor. Vorgeschlagene Rechtsangleichungen erfolgen stets im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung und unterliegen den demokratisch legitimierten Verfahren – inklusive der Möglichkeit des Referendums. 3.Keine „fremden Richter“: Die Streitbeilegungsmechanismen, über die verhandelt wird, sind nicht ungewöhnlich in internationalen Abkommen. Dass im Falle von Auslegungsfragen der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt, ergibt sich aus dem Wesen des EU-Rechts. Dies bedeutet jedoch keine generelle Unterstellung unter EU-Recht, sondern einen differenzierten Rechtsdialog. 4.Bewusste Übertreibung und Fehlinformation: Die Angabe von 150 sofort zu übernehmenden Richtlinien sowie über 750 Seiten Vertragstext entbehrt einer objektiven Grundlage. Es handelt sich um politische Bewertungen einzelner Akteure, nicht um überprüfbare Tatsachen. Seriöse Beurteilung eines völkerrechtlichen Vertragswerks verlangt mehr als plakative Zahlenangaben. 5.Souveränität durch Zusammenarbeit: Die Schweiz wahrt ihre Souveränität nicht durch Isolation, sondern durch aktive Mitgestaltung ihrer Beziehungen. Verträge mit der EU dienen der Stabilisierung und Vertiefung wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit – auf Augenhöhe, nicht in Unterordnung. Die bilateralen Beziehungen sind ein Erfolgsmodell, das konstruktiv weiterentwickelt werden muss. Fazit: Die SVP betreibt mit ihrer Rhetorik gezielte Desinformation und versucht, Ängste zu schüren. Eine solche Verzerrung des politischen Diskurses ist einer direkten Demokratie unwürdig. Es ist Aufgabe aller politischen Kräfte, die Debatte auf der Basis von Fakten, nicht von Schlagworten, zu führen.