🗳Unterfranken: CSU-Bürgermeister manipulierte Briefwahl! – Und ist nicht abwählbar! In der kleinen Gemeinde Wülfershausen in Unterfranken hat ein CSU-Bürgermeister die Briefwahl manipuliert. Wolfgang Seifert öffnete Wahlunterlagen, verfälschte Stimmzettel für Gemeinderat, Bürgermeisteramt und Kreistag und verschloss sie wieder oder tauschte Umschläge aus. Er gestand die Tat bei der Vernehmung. Das Ziel war klar: Er wollte seiner Frau zusätzliche Stimmen sichern, damit sie in den Gemeinderat einzieht, und sich selbst mit manipulierten Stimmen unterstützen. Trotz der Fälschung wurde Seifert bei der Kommunalwahl am 8. März wiedergewählt. Als Abgeordneter für Unterfranken überrascht mich das nicht. Dieser Fall zeigt deutlich, wie anfällig Briefwahlen für Manipulation sind. Wer Zugang zu den Unterlagen hat, kann Stimmzettel unbemerkt verändern. Solche Praktiken untergraben das Vertrauen in die Demokratie, denn der Wähler kann nie sicher sein, ob seine Stimme wirklich zählt. Briefwahlen bieten Gelegenheiten, die ein Täter wie der Bürgermeister nutzen kann, ohne dass sofort Kontrollen greifen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt laufen, und Seifert drohen bis zu fünf Jahre Haft. Dennoch bleibt er vorerst im Amt. Skurril: In Bayern, als eines der wenigen Flächenländer, können Bürger einen Bürgermeister nicht einfach abwählen, egal wie kriminell oder unfähig er sich verhält. Die Amtszeit von sechs Jahren ist festgeschrieben, ohne direkte Abwahlmöglichkeit durch die Wähler. Selbst bei schweren Verfehlungen bleibt der Amtsinhaber oft unantastbar. Die AfD-Fraktion hat deshalb ein Gesetz zur Einführung der Abwahl von Bürgermeistern eingebracht. Es soll Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen, damit die Demokratie vor Ort endlich funktioniert und Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Skandal von Wülfershausen macht die Dringlichkeit solcher Reformen nur zu deutlich.