#Spandau #Staaken #HeerstraßeNord
Mieterversammlung am Montag, 09.11.2026, 18:00 Uhr, im Saal des Gemeindehauses am Pillnitzer Weg 8 zum Thema #Asbest
staaken.info/2026/11/montag-…
AG Spandau, Urteil vom 12.10.2026 - 15 C 174/26: Hat der Mieter die Rauchwarnmelder in der Wohnung eigenmächtig entfernt/entfernen lassen, kann der Vermieter jedenfalls nach erfolgloser Abmahnung zumindest ordentlich Kündigen.
imr-online.de/IMRNavigator/d…
Legionellen in #Hakenfelde? Gesundheitsschutz muss Vorrang haben! | SPD-Fraktion-Spandau
spd-fraktion-spandau.de/2026…
„Der Vorschlag ist aus meiner Sicht so offensichtlich rechtswidrig, dass ein mögliches Gesetz vermutlich nicht einmal beklagt werden müsste“, teilte der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker mit.
tagesspiegel.de/berlin/dpa-v…
Bundesinnenminister: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."
tagesschau.de/inland/innenpo…
Seit März 2015 ist in Berlin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebieten) nach § 172 BauGB genehmigungspflichtig.
berlin.de/sen/stadt/presse/p…
Berlin will große Wohnkonzerne enteignen – Hier liegen die Risiken
Das Gesetz soll Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen und erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.
morgenpost.de/berlin/article…
Beispiel: Die Vonovia besitzt 130.000 Wohnungen in Berlin, davon würden 120.000 Wohnungen vergesellschaftet. Grundlage dafür soll der Artikel 15 des Grundgesetzes sein.
tagesspiegel.de/berlin/plane…
#Berlin: So will Rot-Grün-Rot die Vergesellschaftung umsetzen
In Berlin betrifft das konkret die Unternehmen Vonovia, Heimstaden, Covivio, die Adler Group und möglicherweise auch die DVI-Gruppe.
morgenpost.de/berlin/article…
Die SPD und ihr Landesvorsitzender Steffen Krach mussten hier das größte Zugeständnis machen. Krach hatte im Wahlkampf Enteignungen ausgeschlossen. Nun trägt er sie mit, um ein Bündnis nicht von vorneherein unmöglich zu machen.
morgenpost.de/berlin/article…
Dass die Linke nun der SPD, deren Spitzenkandidat vor der Wahl Enteignungen noch kategorisch ausgeschlossen hatte, solch einen Eingriff in die deutsche Wirtschaftsordnung diktieren kann, ist vor allem eines: ein Zeichen der neuen Machtverhältnisse.
tagesspiegel.de/berlin/berli…
„Geplant sei, dass der Bund 51 Prozent der Anteile hält, 49 Prozent sollen bei Externen liegen.
tagesschau.de/inland/innenpo…









