Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Bezirksvorsitzender CSU Oberpfalz
Neumarkt in der Oberpfalz
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Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, lieber @larsklingbeil. Ich freue mich auf gute #Zusammenarbeit – es gibt viel zu tun, um #Deutschland insbesondere wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Die #Finanzpolitik ist hierfür ein entscheidender Hebel. Packen wir es an!
Bayern zahlt 2024 rd. 9,8 Mrd. € beim #Finanzkraftausgleich. Wir haben früher insgesamt 3,4 Mrd. erhalten, aber seit dem bereits 127,5 Mrd. bezahlt - so kann es nicht weitergehen! Ein System, dass die Schwachen stärkt, indem man die Starken übermäßig schwächt, hat keine Zukunft!
Spannendes Gespräch beim Finanzempfang mit Jan-Christian #Dreesen, CEO des @FCBayern. Wie bleiben Fussballkarten bezahlbar, KI im #Leistungssport und wieviel „Heimat“ steckt im FC Bayern? Klar ist: #Erfolg durch #Tradition und #Innovation verbinden Freistaat und den FC Bayern.
1000. Sitzung BR-Finanzausschuss in Frankfurt. Die Standortschwäche Deutschlands ist alarmierend! Wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum! Bayern fordert:
👉Einkommensteuer-Entlastungen
👉eine Unternehmensteuerbelastung von 25%
👉Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum
Neue #Glücksbringerin an der Spitze der @SLSV_Bayern! Dr. Carolin Kerschbaumer leitet ab dem 1.3. die Geschicke unserer erfolgreichen Beteiligung. Viel Erfolg! Ein großes Dankeschön an den noch amtierenden Präsidenten Claus Niederalt für sein hervorragendes Engagement! #lotto
Trotz sinkender Einnahmen: Bayern legt soliden #Haushalt vor - ohne neue Schulden, aber mit kräftiger Unterstützung für Kommunen (22,2 Mrd), Rekordausgaben für Bildung (27 Mrd.) und einer Vorzeige-Investitionsquote (15,2%). Aber: Wir brauchen endlich wieder #Wirtschaftswachstum!
Der Freistaat steht fest zur @BayernLB Mit der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse erzielen wir eine solide Lösung, die ohne frisches Geld auskommt. Der Anteil des Freistaats steigt auf rd. 80,17 %. Ein starkes Bekenntnis zur Stabilität und Zukunft unserer #Landesbank!
Der Gigabit-Tag war zugleich die perfekte Gelegenheit für den direkten Austausch: Herzlichen Dank an alle Teilnehmer der Expertenrunde! Gemeinsam können Freistaat, Kommunen, private Netzbetreiber, Wirtschaft und Anschlussnutzer die Basis für ein noch höheres Ausbautempo legen.
Kabinett beschließt #Nachtragshaushalt 2025 - ohne neue Schulden: #Bayern setzt in schwierigen Zeiten starkes Zeichen für #Stabilität - 11,6 Mrd. € für #Investitionen gegen die Krise! Freistaat bleibt starker Partner: rd. 30% des Haushalts (über 22 Mrd. €) gehen an #Kommunen! – at Munich, Germany
In 11 Tagen sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Das Ergebnis wird auch Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben - außenpolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch wirtschaftlich! Die USA sind enger Freund und wichtiger Handelspartner für Bayern - das muss auch so bleiben!
🔒 #Cybersicherheitsbericht_2024: #Bedrohungslage steigt, aber #Bayern ist gut gerüstet! Gemeinsam setzen wir uns durch behördenübergreifendes Zusammenwirken und Expertenteams stetig ein. Unser Ziel: ein sicherer digitaler Raum für Bayerns Bürgerinnen und Bürger! – at Munich, Germany
Gemeinsam mit #Hessen gegen Bevormundung und für den Schutz der Ehe: Wir fordern die Beibehaltung der #Steuerklassen III & V! Die Abschaffung wäre der Anfang vom Ende des Ehegattensplittings - eine enorme #Steuererhöhung für Millionen Ehepaare! @bundesrat – at Munich, Germany
Bayern fördert den #Glasfaserausbau freiwillig mit bislang schon 2,5 Milliarden Euro – obwohl der Bund zuständig ist! Wir erreichen neue Meilensteine: Dank des bayerischen Förderprogramms konnten und können die Kommunen schon über 100.000km Glasfaserleitungen verlegen lassen! 1/3
Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ bekräftigen langjährige bayerische Forderungen, z.B. Unternehmensteuerbelastung runter auf 25%! 🚦darf Notwendigkeit von #Entlastungen im Steuerrecht für alle nicht länger ignorieren! – at Munich, Germany
Startschuss am #Finanzamt Neumarkt für ganz Bayern: Unsere Finanzämter werden digitaler und noch bürgerfreundlicher! Ab sofort können Termine für einen Besuch im Servicezentrum vorab online oder telefonisch gebucht werden ➡️ keine Wartezeiten, mehr Flexibilität, schnellere Hilfe! – at Neumarkt in der Oberpfalz, Bayern
