jurist & journalist @sz

Berlin
Joined January 2012
Ronen Steinke retweeted
Bernard-Henri Lévy in der @SZ über die Gewalt in Frankreich: „Diese Wut, die keine Worte mehr hat, keine Sache, für die sie kämpft, keine Zukunft! Diese nihilistische Revolte, genährt von Ressentiment und Hass, die nichts mehr erhofft und nichts mehr will“ sueddeutsche.de/kultur/frank…
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Ronen Steinke retweeted
Die JU fällt immer wieder mit Antisemitismus-Fällen auf. Der Jugendverband sollte das aufarbeiten.
Readers added context they thought people might want to know
Der Vorfall wurde unverzüglich aufgearbeitet und die betreffende Person ist einem Ausschluss durch einen Austritt zuvorgekommen. mdr.de/nachrichten/th…
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Als „Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“ möchte die @Junge_Union also - laut ihrem hier zitierten Punkt 3 - eine Merz-Entscheidung haben, die den Artikel 15 unseres Grundgesetzes simply konterkariert. Ähm… alles klar. #verfassungspatriotismus
🔴 Die nächsten Wochen werden sehr ungemütlich für die Bundeskoalition. Diese 4 „Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“ fordert die Junge Union: 1. Politische und gesellschaftliche Ächtung dieses Kulturbruchs durch SPD und Grüne 2. Ausschluss der Berliner Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA 3. Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend per Richtlinienkompetenz durchsetzen 4. Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Länder zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung durch die Berliner Landesregierung @FOCUS_Magazin
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Sie wollen Juden abschieben! Tja. Aber hey, bitte nennt sie nicht „Nazis“.
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So, und jetzt warten wir auf die offizielle juristische Bestätigung, dass man AfD-Tillschneider als einen „Nazi“ bezeichnen darf… Irre Geschichte 👉sueddeutsche.de/meinung/syna…
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How low can you go @jreichelt
BREAKING NIUS: In der deutschen Hauptstadt gibt es wieder eine Enteignungsliste, auf der Juden stehen. Von der "Vergesellschaftung" der Linkspartei sind rund 20.000 Berliner Wohnungen betroffen, die jüdisches Eigentum sind. Und das ist genauso gemeint, wie es klingt: Es ist eine antisemitische Vertreibungsmethode. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die historische Pflicht, mit dem Koalitionsvertrag zu verhindern, dass die Judenhasser von der Linken durch die SPD an die Macht gelangen. Entweder Koalition mit diesen Extremisten ODER Koalition im Bund - beides darf nicht sein, wenn es um den Schutz von Juden in Berlin geht.
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Wow. Jemand hatte wirklich eine Idee, wie man das hässliche Brüssel noch hässlicher machen kann. Der neu gestaltete Schuman-Platz vor der EU-Kommission ist einfach eine leere Teerwüste. Genial!
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Das ist mehr als eine „Razzia“. Halk TV, das regierungskritische Medium mit der größten Reichweite wurde heute – just an dem Tag, an dem sich Ekrem Imamoğlu endlich vor Gericht äußern kann – enteignet. Die Türkei bewegt sich in großen Schritten von der Autokratie zur Diktatur.
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Herr Weber hatte eine „zuverlässige Quelle“. Leider ist 18 Uhr schon vorbei. Wie nennt man das jetzt? Wissenschaft? Oder Selbstverarschung?
*** BREAKING NEWS *** Wie ich soeben aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, wird Bundeskanzler Friedrich #Merz heute um 18 Uhr vor die Presse treten und folgendes verkünden. Es wird ein historisches Ereignis werden: 1. Die #Brandmauer zur #AfD wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die #CDU/#CSU darf ab sofort mit der AfD Koalitionen eingehen. 2. Die Finanzierung der #Ukraine wird sofort gestoppt, bereits getroffene Zusagen werden annulliert. Die freiwerdenden vielen Milliarden an Steuergeld fließen in die Ankurbelung der bundesdeutschen Wirtschaft. 3. Straffällige und nicht integrationswillige Migranten werden sofort abgeschoben (#Remigration), es herrscht in Deutschland ab sofort auch ein unbedingter Migrationsstopp mit der einzigen Ausnahme objektiv benötigter Fachkräfte. 4. Friedrich Merz beruft eine Task Force ein, die den linksgrünen #NGO-Sumpf innerhalb von zwei Monaten trockenlegen soll. Die freiwerdenden Milliarden an Steuergeld sollen ebenfalls in die Ankurbelung der Wirtschaft fließen. Alles wird gut in Deutschland. Die AfD ist besiegt.
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Für das BSW ist Tillschneider unwählbar. Prost!
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Die Justiz sollte nicht zur Razzia bei Medien ausrücken, um Rohmaterial eines Interviews beschlagnahmen zu lassen. Das höhlt die Pressefreiheit aus.
Ein Podcast der Wochenzeitung »Die Zeit« erregt das Interesse der Hamburger Justiz – nun hat ein Gericht nach SPIEGEL-Informationen Audioaufnahmen sicherstellen lassen. Die Chefredaktion spricht von einem »Angriff auf die Pressefreiheit«. Link in X-Bio.
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Wochenende, Podcast-Time: Ich bin mit @elhotzo mal das politische „Spitzenpersonal“ dieser Republik durchgegangen. Hört rein, ist free 🎧🔗💐podcasts.apple.com/de/podcas…
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Tillschneider sagte 2018, "Der Islam" werde unter anderem vom Zentralrat der Juden "benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen". Noch 2026 verteidigte er mir gegenüber seine Aussage. Der Attentäter von Halle glaubte an ähnliche Verschwörungstheorien.
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Diese "Gruppe fanatisierter Studenten" sind Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Und sie haben das einzig Richtige getan: Einem Rechtsextremisten den Zugang zur Synagoge verweigert. Ein Rechtsextremist hat bei einer Gedenkveranstaltung eines rechtsextremen Anschlags nichts verloren.
Das Bild gibt die Situation gut wieder. In Vertretung von Tobias Rausch sollte und wollte ich an dem Gedenken an den schrecklichen Amoklauf von Halle teilnehmen. Eine Gruppe fanatisierter Studenten beschimpfte mich als Nazi und verwehrte mir den Zutritt zur Synagoge.
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