Es gibt politische Entscheidungen, die werden erst dann richtig interessant, wenn einige Monate später jemand die Rechnung auf den Tisch legt. Genau dort scheint die schwarz-rote Bundesregierung gerade angekommen zu sein. Die Union ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Arbeitnehmer zu entlasten und die kalte Progression auszugleichen. Steigende Preise sollten schließlich nicht dazu führen, dass der Staat über höhere nominale Löhne automatisch immer stärker zugreift. Ein vernünftiges Versprechen. Nur hat die CDU/CSU gleichzeitig noch einige andere Wünsche mitgebracht. Die Gastro-Mehrwertsteuer wurde dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Der Agrardiesel kam zurück. Die Luftverkehrsteuer wurde reduziert und mit der Mütterrente III erfüllt man vor allem einen alten Herzenswunsch der CSU. Für jede dieser Maßnahmen kann man Argumente finden. Die Landwirtschaft steht unter Druck, die Gastronomie ebenfalls, deutsche Flughäfen klagen über Wettbewerbsnachteile und bei der Mütterrente lässt sich über eine gerechtere Anerkennung von Erziehungszeiten sprechen. Nur kosten politische Entscheidungen Geld. Allein diese vier Maßnahmen bedeuten 2027 grob neun bis zehn Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben beziehungsweise Steuermindereinnahmen. Man kann diese Beträge haushaltstechnisch nicht eins zu eins verrechnen, weil Bund, Länder und Sozialversicherungen unterschiedlich betroffen sind. Aber politisch kann man sehr wohl fragen, welche Prioritäten eine Regierung setzt. Und genau da wird es interessant. Denn jetzt reicht der Spielraum plötzlich nicht mehr, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Die Regierung plant zwar eine Einkommensteuerreform und will kleine und mittlere Einkommen entlasten, gleichzeitig bleibt aber ein Teil jener Steuermehrbelastung bestehen, die allein dadurch entsteht, dass Löhne wegen der Inflation nominal steigen. Mit anderen Worten: Der Staat gibt den Arbeitnehmern mit der einen Hand etwas zurück und behält mit der anderen einen Teil dessen ein, was er durch die Inflation zusätzlich kassiert. Das kann man machen. Man sollte es nur nicht als große Entlastung verkaufen. Besonders hübsch wird die Geschichte allerdings dadurch, dass sich nun ausgerechnet CDU-Haushaltspolitiker darüber empören, die Bürger würden nicht ausreichend entlastet. Da fragt man sich schon, wer eigentlich in den vergangenen Monaten mit am Kabinettstisch saß. Die Mütterrente ist schließlich nicht nachts heimlich aus dem SPD-Parteivorstand in den Bundeshaushalt gekrochen. Die Gastrosteuer wurde nicht von Lars Klingbeil im Alleingang erfunden und auch Agrardiesel und Luftverkehrsteuer gehören ziemlich eindeutig zu den politischen Prioritäten, für die insbesondere die Union gekämpft hat. Natürlich dürfen CDU-Abgeordnete trotzdem eine größere Steuerentlastung verlangen. Sie dürfen auch fordern, dafür an anderer Stelle Ausgaben zu kürzen. Dann wäre allerdings der nächste Satz interessant. Wo genau? Bei der Mütterrente? Bei der Gastrosteuer? Beim Agrardiesel? Bei der Luftfahrt? Oder doch lieber irgendwo, wo die eigene Wählerschaft weniger laut protestiert? Genau diese Antwort bleibt erstaunlich häufig aus. Das eigentliche Problem ist deshalb nicht einmal, dass einzelne Maßnahmen falsch sein müssen. Es ist die finanzpolitische Reihenfolge. Man hat zuerst Milliarden für politisch attraktive Einzelversprechen verteilt und stellt anschließend fest, dass für die breite Entlastung von Arbeitnehmern nicht mehr alles finanzierbar ist. Und dann stellt sich ein Teil der Union daneben und beklagt die Rechnung. Das ist ungefähr so, als würde man im Restaurant Vorspeise, Hauptgang, Dessert und zwei Flaschen Wein bestellen und beim Bezahlen empört feststellen, dass für den Kaffee kein Geld mehr da ist. Politik bedeutet Prioritäten zu setzen. Das ist völlig legitim. Aber wer sie setzt, sollte sich wenigstens noch an sie erinnern, wenn die Rechnung kommt.