Katharina von Schnurbein wird zum 28. Oktober die neue Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: bmi.bund.de/SharedDocs/press…
Heute, am dritten Jahrestag des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023, spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Gedenkveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors in Israel.
Bundesministerium des Innern retweeted
🇩🇪 Federal Interior Minister Dobrindt @BMI_Bund at today’s 🇪🇺 #JHACouncil on a crisis response mechanism:
🔍 Detect: smuggling & disinformation-driven migration
🛡️ Intervene: Frontex rapid reaction team at external border within 24h
↩️ Return: fast-track return procedures
Bundesministerium des Innern retweeted
#Servicepost: ⏰ Coming up at +/- 09:00.
🇩🇪 Federal Minister of the Interior, Alexander Dobrindt @BMI_Bund will give a statement at today’s 🇪🇺 Justice and Home Affairs Council #JHA (Home Affairs) in Luxembourg.
Watch the statement live: audiovisual.ec.europa.eu/de
Bundesministerium des Innern retweeted
Mit einem »Krisenmechanismus« will der Bundesinnenminister Ausnahmesituationen wie in Ceuta besser regeln. Dafür schlägt er Abschiebungen in Schnellverfahren vor. trib.al/0aI63aB
Der Anspruch: Erfahrungen austauschen, unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und gemeinsame Lösungen voranbringen.
📸: Henning Schacht
„Wir schließen Schlupflöcher, wir machen Missbrauch sichtbar und wir zerschlagen kriminelle Strukturen.“
Alle Infos zum 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch: bmi.bund.de/SharedDocs/press…
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Der Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus solle eine stärkere Überwachung von Gefährdern ermöglichen, so Bundesinnenminister Dobrindt. So soll künftig etwa eine verstärkte Anwendung von Fußfesseln und eine härtere Bestrafung von Messerangriffen möglich sein.
Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern: Bundeskabinett beschließt Maßnahmenplan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus
➡️ bmi.bund.de/SharedDocs/press…
Im letzten Jahr wurden bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen Jahre.
🛈 Alle Infos zu den Lagebildern "Organisierte Kriminalität" und "Rauschgiftkriminalität": bmi.bund.de/SharedDocs/press…
🏘️ Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Bei der #Kommunaltagung diskutiert Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt mit rund 450 Teilnehmenden über Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und weniger Bürokratie – damit der Staat vor Ort funktioniert.
🇦🇪🇩🇪 Premiere in Berlin: Erstmals ist ein Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate zum Staatsbesuch in 🇩🇪. Dabei wurden mehrere Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet, eine u. a. zur Bekämpfung von Cyber- & Organisierter Kriminalität. @UAEinBerlin














