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Senator für Finanzen & Bezirke, Hamburg, Familienvater, Jurist, SPD-Kreisvorsitzender Wandsbek, direkt gewählt im WK Alstertal/Walddörfer, hier privat

Hamburg, Deutschland
Joined October 2018
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SPD & Grüne wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln & für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 % (statt 20%) einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt.ℹ️👇
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Für alle, die nicht bei der #U5Hamburg-Tunneltour dabei sein konnten: Wir haben da mal was vorbereitet - einmal die zukünftige U5-Strecke von der U Sengelmannstraße bis zur U City Nord ☺️👇
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tja 👇
Replying to @DerDanyal
Zur Wahrheit gehört: die Union hatte sich zuvor schon entscheiden: Milliarden für die höhere Mütterrente, die gesenkte Gastromehrwertsteuer, die erhöhte Pendlerpauschale. Da bleibt eben nichts mehr übrig für echte Entlastungen. Da waren andere Dinge schlichtweg wichtiger. 2/2
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Terminvorschau: Verkündungstermine zum Landesgrundsteuergesetz Hamburg und Hessen am Donnerstag, 10. Dezember 2026, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof bundesfinanzhof.de/de/pm/063…
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#Hamburg, wir brauchen eure Ideen! Für die künftigen U5-Haltestellen an Volkspark, Uni & Jarrestraße suchen wir ab sofort passende Namen. Orte, die für viele eine besondere Bedeutung haben & wo ihr deshalb auch mitentscheiden sollt. Also: Wie sollen diese Stationen heißen? ☺️👇
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Millionen Bürger und Unternehmen zahlen Steuern und sichern so das Gemeinwesen. Wer sich dem entzieht, handelt auf Kosten der Mehrheit. Wie konsequent der Rechtsstaat hinschaut: bmf-monatsbericht.de #ZahldesMonats #Monatsbericht
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Auf dieser Grundlage werden wir in der Hamburger Finanzbehörde jetzt die Herbst-Steuerschätzung 2026 für Hamburg erarbeiten & am 3.11.2026 vorstellen.
📊 Alle Ergebnisse der 171. Steuerschätzung im Detail: bundesfinanzministerium.de/1…
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Auch wir in Hamburg haben rekommunalisiert, Gesellschaften in die städtische Hand zurückgeholt (z.B. pflegen&wohnen von der Vonovia/DeutscheWohnen) - aber nach Regeln der Marktwirtschaft, per ausgehandeltem Kaufvertrag mit einer fairen Wertbeurteilung. DAS ist der Unterschied!
„Die Vergesellschaftungsbefürworter leiden unter einem Tunnelblick. Gegenargumente werden ignoriert oder als Angstmacherei der „Immobilienlobby“ denunziert. Es ist diese Mit-dem-Kopf-gegen-die-Wand-Politik, die im Desaster enden wird.“ taz.de/Sondierungsergebnis-I…
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Frankreich. Limoges. Paris. Diese Bilder, diese blinde Zerstörungswut, sie bricht einem das Herz.
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Echt, #GrüneBerlin und #SPD? Ihr wollt die Jugendoffiziere der Bundeswehr aus den Schulen raushalten, um die zarten Seelen der Berliner Kids nicht zu militarisieren, und "stattdessen" die Demokratiebildung stärken? Die Bundeswehr ist also etwas undemokratisches?
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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⭐#seeforfree am 31. Oktober 2026⭐ 50 Museen & 0 Euro Eintritt! Kunst, Geschichte, Design&ungewöhnliche Orte. Erlebe Kultur mit Musik, Mitmachaktionen, Lesungen&vielem mehr! 👉 Save the Date! Alle Infos gibt’s hier: seeforfree.de #hamburg #kulturfüralle #museum
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Im @Bundestag beschlossen: Die #Frühstartrente kommt! Der Bund zahlt für jedes Kind ab Jahrgang 2020 bis zum 18. Geburtstag 10 € im Monat ins Depot ein. Eltern, Großeltern & Co. können bis zu 6.840 € pro Jahr zuzahlen. Alle Infos: bundesfinanzministerium.de/f…
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berliner grüne und spd sollten zur vernunft kommen. es geht nicht.
Vanessa Emde bezeichnet heute auf Instagram die Tatsache, dass sie in die Fraktion die Linke aufgenommen wurde als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson.“ Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und bezeichnet die „Ein-Staaten-Lösung“ als legitim. Man bringe den „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels den Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk dar“. Ach ja, und Generalstreik am 30.10. natürlich. Denke, das ist ne super verlässliche, topstabile Koalition, die da gebaut wird. #not Was für ne Regierung soll das werden @gruene_berlin? Was wollt ihr mit solchen Leuten für Berlin erreichen?
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Hamburg will Steuerprivilegien für Groß-Erben beschneiden to.welt.de/teTawge
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Die #Erbschaftsteuer darf nicht vom Wohnort abhängen. Kein Steuerdumping mit der Erbschaftsteuer 💪🤨!
In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das @BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. @Chr_Rath war für LTO vor Ort. lto.de/recht/hintergruende/h…
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Wichtige Klarstellung des HVerfG z.d. Äußerungsrechten der Senatsmitglieder & dazu, dass ich diese Rechte nicht verletzt habe. Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was ihr Senat denkt. Und ich habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Davon mache ich gerne Gebrauch😉!
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HAMBURG | Sonntagsfrage Bürgerschaftswahl Trend Research/Radio Hamburg SPD: 29% (-4,5) GRÜNE: 18% (-0,5) LINKE: 15% (+3,8) AfD: 14% (+6,5) CDU: 12% (-7,8) FDP: 3% (+0,7) BSW: 3% (+1,2) Volt: 2% (-1,2) Sonstige: 4% (+1,8) Änderungen zum Wahlergebnis von 2025 Verlauf: whln.eu/UmfragenHamburg #ltwhh #hhwahl
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Ein handlungsfähiger Staat war immer mein Antrieb. Dass auch in schwierigen Zeiten & mit knappen Haushalten zu gewährleisten, ist mein Auftrag. Der Haushalt 27/28 ist kein Kürzungs-, sondern ein ‚wir wachsen langsamer’-Haushalt. Passt schon 😉
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Gute Impulse des Kollegen @DerDanyal 👇
„Wer mit der Gießkanne regiert, erspart sich die Mühe, harte Entscheidungen zu treffen.“ Mein Gastbeitrag in der @faz_net über den #Tankrabatt, zielgenaue Entlastungen und die Frage, wie Finanzpolitik Vertrauen schaffen oder eben zerstören kann. faz.net/aktuell/politik/inla…
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