Legal Tribune Online (LTO)

Elif #Eralp kündigt nach ihrem Interview-Debakel Rechtsschritte gegen den #Spiegel an. @fewizi analysiert: An sich spricht viel für einen Vertragsbruch des Spiegel, denn beim Autorisierungsvorbehalt gilt "Vertrag ist Vertrag". Doch gilt hier eine Ausnahme? lto.de/recht/hintergruende/h…

Steu­er­fahn­dung schweigt – Finanzamt geht leer aus: buff.ly/YluRvI4

Eine Berufsbetreuerin, die betrogen hatte? Der BGH sah vieles anders als das LG und sagte auch: Dass sie Rechtsanwältin war, durfte nicht strafschärfend berücksichtigt werden. buff.ly/K5FkAnN

Kontenüberwachung, Immobilienregister, Bargeldobergrenze - das steht im Referentenentwurf des Finanzministeriums zum neuen Geldwäschegesetz: buff.ly/SB7bHj6

Sie ließ ihren Ex-Partner mit ihrem Konto "schalten und walten", so das LG Frankenthal. Nun muss sie einem Opfer seiner Betrügereien 6.000 Euro zurückzahlen und kann sich nicht auf Entreicherung berufen. buff.ly/9Hu2BSq

Hätte die Mandantin das gewusst, hätte sie geklagt und nicht den Vergleich geschlossen… Was der BGH zu den Beratungspflichten von Anwälten sagt: buff.ly/jvABJgl

Christina Block muss Unterhalt für ihre Kinder in Dänemark zahlen. Das entschied ein dänisches Familiengericht. buff.ly/p6G02Mj

In seinem Podcast ließ Ben Berndt eine krasse Falschaussage von Björn Höcke einfach stehen. Die Medienanstalt sieht darin einen Sorgfaltspflichtverstoß. Hätte Berndt widersprechen müssen? Jetzt entscheidet das VG Köln, berichtet @fewizi. buff.ly/p7Gf9qX

Das "Rangsdorfer Hausdrama" findet sein Ende: Brandenburg, Familie W. und der Erbe aus den USA haben sich geeinigt. Die Details: buff.ly/nDWF8K2

Das LG Hamburg hat seinen Durchsuchungsbeschluss verteidigt und kritisiert die True-Crime-Berichterstattung der Zeit zum Block-Prozess scharf. Die Kammer sieht eines der zentralen Beweismittel in Gefahr – und letztlich ihr Urteil bedroht. buff.ly/3l0R8GC

Juli Zeh gibt ihren Posten als ehrenamtliche Richterin des Verfassungsgerichts Brandenburg vorzeitig auf. Die Schriftstellerin nennt Zeitmangel als Grund. Der Landtag muss jetzt eine Nachfolge finden. buff.ly/sbuVvB1

Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen vorgeworfen, zu lügen. Das Landgericht wertete das strafverschärfend. Das durfte es aber gar nicht, so der BGH nun: buff.ly/26oE8bZ

Abstrakte Normenkontrolle als "schärfstes Schwert": Mehrere Länderfraktionschefs der CDU drohen möglichen Linken- bzw. AfD-Regierungen nach den jüngsten Wahlen. Man werde etwa gegen Vergesellschaftung und Abschaffung der Schulpflicht vorgehen. buff.ly/IvbFVOx

"Die Delegitimierung von Gerichten ist gefährlich." In Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und unabhängiger Wissenschaft veröffentlichen 200 Strafrechtsprofessoren eine gemeinsame Erklärung. Von @HassoSuliak. lto.de/recht/nachrichten/n/a…

Breaking: Die #Block-Richter am LG Hamburg halten an der Sicherstellung der Podcast-Aufnahmen der #Zeit fest. Das Material könne entscheidend sein. Es kritisiert den "True-Crime"-Podcast als Gegenveranstaltung zum Strafprozess. LTO liegt der Beschluss vor. lto.de/recht/nachrichten/n/l…

Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Facebook: Müssen soziale Netzwerke selbst mehr darauf achten, dass falsche Zitate gelöscht werden? Der BGH will Antworten vom EuGH aus Luxemburg. buff.ly/vyBASH3

17 Jahre krankgeschrieben? Die Staatsanwaltschaft Duisburg wirft einer Lehrerin vor, die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Außerdem Urkundenfälschung: Sie soll eine falsche Tauchtauglichkeitsbescheinigung erstellt haben. buff.ly/4bRrFw0

Wer auf einem Designerstuhl sitzt, muss sich mit der Kippneigung gedanklich befassen. So jedenfalls das OLG Frankfurt. buff.ly/X4ad8cw

Wahlgeheimnis klingt immer gut. Aber während es Bürger vor staatlicher Kontrolle schützen soll und hier zwingend ist, verunmöglicht es im Parlament die Kontrolle der Abgeordneten durch das Volk, wie #SachsenAnhalt und der Fall #Heuer zeigen. buff.ly/KW9EBrK

Beate Zschäpes Strafe wird vorerst nicht auf Bewährung ausgesetzt. Die Schuld wiege schwer, so das OLG München. buff.ly/cPz7eoT